Abstimmung und Wahlen

Folgende Urnengänge haben im Jahr 2023 stattgefunden:

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Abstimmung vom 12. März 2023

  • Ersatzwahl eines st. gallischen Mitglieds des Ständerats
  • Ersatzwahl des Schulpräsidums
  • Ersatzwahl zweier Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

Abstimmung vom 30. April 2023

  • Zweiter Wahlgang: Ersatzwahl eines st. gallisvhen Mitglieds des Ständerats
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Abstimmung vom 18. Juni 2023

  • Bundesbeschluss: Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen
  • Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)
  • Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes
  • Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen.
  • Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals des Spitals Linth in Form einer Umwandlung von Kontokorrent-Darlehen und eines Betriebsdarlehens.
  • Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs.
  • Ersatzwahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters
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Abstimmung vom 22. Oktober 2023

  • Gesamterneuerungswahlen Nationalrat
  • Gesamterneuerungswahlen Ständerat
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Abstimmung vom 19. November 2023

  • Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 (Gegenvorschlag).
  • Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
  • Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen.